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Datum: 12.01.2023

Sprechstunde des Petitionsausschusses des Landtages im Bürgerhaus Harrislee

Bürgerinnen und Bürger, die sich durch staatliche Stellen in Schleswig-Holstein ungerecht behandelt fühlen oder mit der Arbeitsweise von Behörden oder Ämtern nicht einverstanden sind, können sich an den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages wenden. 

Keine Behörde ist unfehlbar und auch das beste Gesetz kann Mängel haben und auch die umfangreichste Verordnung kann einen bestimmten Sonderfall nicht bedacht haben. Petitionen geben Abgeordneten auch Aufschluss darüber, ob ein vom Landtag erlassenes Gesetz Lücken oder Schwachstellen hat und nachgebessert werden muss. Sobald der Ausschuss eine Petition erhalten hat, geht er der Sache nach. In der Regel bittet er die zuständige Verwaltung um Stellungnahme zu dem Anliegen. Dazu verfügt der Ausschuss über besondere Rechte. Sind der Sachverhalt geklärt und das vorgetragene Anliegen berechtigt, empfiehlt der Petitionsausschuss zum Beispiel Änderungen, Aufhebungen oder den Erlass von Behördenentscheidungen. Die Petenten werden schriftlich darüber informiert, wie der Petitionsausschuss entschieden hat.

Nähere Informationen unter www.landtag.ltsh.de/petitionen/petitionsausschuss .

MdL Thomas Jepsen (CDU), Mitglied des Petitionsausschusses wird am 03.02.2023 ab 15:00 Uhr im Bürgerhaus Harrislee, Süderstr. 101 eine Sprechstunde durchführen. Bürgerinnen und Bürger sollten sich möglichst telefonisch unter 0431 9881018 oder per E-Mail über petitionsausschuss@landtag.ltsh.de für einen Termin anmelden. Es wird allerdings auch möglich sein, spontan zur Sprechstunde zu kommen.