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Bauabfälle aus kerntechnischen Anlagen

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Dr. Robert Habeck informierte am 25.05.2016 den Bürgermeister der Gemeinde Harrislee, Herrn Martin Ellermann, über die Absicht, auf der Deponie Balzersen, Harrislee, Mühlenweg 1 gering belasteten Bauschutt, asbesthaltige Abfälle, Mineralwolle oder auch Straßenaufbruch aus dem Abbruch von Kernkraftwerken in Schleswig-Holstein zu deponieren. Die Informationen wurden mit den nachfolgenden Präsentationen ergänzt.

Für weitere Informationen stehen auf der Homepage des Umweltministeriums entsprechende Daten zur Verfügung. 


Informationsveranstaltung des Umweltministeriums am 28.06.2016 in Harrislee mit Umweltminister Dr.Habeck

Das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein hatte zu einer Informationsveranstaltung am 28. Juni 2016 in die Holmberghalle in Harrislee eingeladen. Thema war die „Entsorgung der bei dem Rückbau von kerntechnischen Anlagen entstehenden Abfälle, die stofflich nicht verwertbar sind“. Der Einladung folgten gut 400 interessierte Personen aus Harrislee und aus der näheren Umgebung, das heißt Flensburg, Handewitt und Apenrade. Nach einer Begrüßung durch Martin Ellermann, Bürgermeister der Gemeinde Harrislee, erläuterten Umweltminister Dr.Robert Habeck und seine vier Mitarbeiter eingehend die fachlichen Hintergründe:

Nach einer öffentlichen Fragestunde endete die Veranstaltung nach knapp 3 Stunden mit einem Schlusswort von Karl Hermann Rathje, Bürgervorsteher der Gemeinde Harrislee, der dabei auch Hinweise zur weiteren Vorgehensweise der Gemeinde gab.

"Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee (BAESH)"

Kurz nachdem bekannt wurde, dass beabsichtigt ist, auch in Harrislee auf der Deponie Balzersen gering belasteten Bauschutt, asbesthaltige Abfälle, Mineralwolle oder auch Straßenaufbruch aus dem Abbruch von Kernkraftwerken in Schleswig-Holstein zu deponieren, hat sich die "Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee (BAESH)" gebildet.
Unter www.baesh.de veröffentlicht diese Bürgerinitiative umfangreiche Informationen und gibt über ihre Ziele und Forderungen Auskunft.

Hauptausschuss der Gemeinde am 06.07.2016: Einstimmiges Votum gegen die Deponierung von Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen

In seiner öffentlichen Sitzung am 06.07.2016 hat der Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee sich vor fast 40 anwesenden Interessierten einstimmig gegen die vorgesehene Deponierung von Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen auf der Deponie Balzersen, Mühlenweg 1 ausgesprochen. Vorangegangen waren entsprechende Stellungnahmen der Fraktionen von SSW, SPD und CDU.
In der öffentlichen Fragestunde am Ende des öffentlichen Sitzungsteils erklärte Jörn Lassen, Geschäftsführer der Deponie Balzersen, sich an den Wunsch der Gemeinde halten zu wollen und eine Deponierung dieser Abfälle abzulehnen.

In der anstehenden öffentlichen Sitzung am 14.07.2016, 19:00 Uhr im Bürgerhaus wird die Gemeindevertretung über eine von der Verwaltung noch vorzubereitende Erklärung zur Ablehnung der Deponierung von Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen beschließen, die anschließend dem Umweltministerium übermittelt werden soll.

Gemeindevertretung beschließt am 14.07.2016 einstimmig Stellungnahme zum Umgang mit Abfällen aus atomaren Anlagen

In ihrer öffentlichen Sitzung am 14.07.2016 hat sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Harrislee vor rund 30 anwesenden Interessierten in einer Stellungnahme einstimmig gegen eine Vereinbarung zum Umgang und zur Lagerung von Stoffen aus atomaren Anlagen auf der Deponie Balzersen, Mühlenweg 1 ausgesprochen, die nunmehr unter anderem dem Umweltministerium übermittelt wird.

Nachbarschaftliche Unterstützung aus Apenrade und Handewitt für die Haltung der Gemeinde Harrislee

Thomas Andresen, Bürgermeister von Apenrade, hat am 15.07.2016 in einer Pressemitteilung erklärt, dass er die einstimmige Ablehnung des Vorschlages zur Entgegennahme von Atommüll aus dem geplanten Abriss von Atomkraftwerken in Norddeutschland durch die Gemeindevertretung Harrislee unterstützt und er dies auch in einem Schreiben an den schleswig-holsteinischen Umweltminister Dr. Robert Habeck erklären wird.

In ihrer öffentlichen Sitzung am 19.07.2016 hat die Gemeindevertretung Handewitt einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie sich sich der Auffassung der Harrisleer Gemeindegremien anschließt und die Gemeinde Harrislee in ihrer Haltung bestärken möchte. Auch aus Sicht der Gemeinde Handewitt findet der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Ziel der Deponierung von freigemessenen Abfällen aus atomaren Anlagen auf der Deponie Balzersen in Harrislee keine Zustimmung.

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat sich in ihrer öffentlichen Sitzung am 21.07.2016 mit der Angelegenheit befasst. In der Sitzung wurde ein Resolutionsentwurf der Ratsfraktionen DIE LINKE und WIF mehrheitlich abgelehnt.
Mehrheitlich angenommen wurde dagegen ein Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU.

Diskussionsveranstaltung "Reststoffe - Rückbau von Atomkraftwerken" am 21.07.2016 in Kiel

Das Umweltministerium Schleswig-Holstein führte am 21.07.2016 im Landeshaus in Kiel eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “Reststoffe - Rückbau von Atomkraftwerken“ durch. Im Rahmen dieser Veranstaltung erhielten auch Sprecher der Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Entsorgungsverbände die Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen. Christian Küppers vom Öko-Institut e. V., Darmstadt hielt einen Vortrag zum "10-Mikrosievert-Konzept". Umweltminister Dr. Habeck erklärte während der Veranstaltung unter anderem, dass er den Beschluss der Gemeindevertretung Harrislee und auch die Beschlüsse anderer Kommunen als Demokrat ernst nehme.

Informationsaustausch der Standortgemeinden mit dem SHGT am 24.08.2016 in Kiel

Am Mittwoch, 24.08.2016, fand auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) im Haus der kommunalen Selbstverwaltung in Kiel ein Treffen der Standortgemeinden statt. Dabei ging es um einen Informationsaustausch über die zwischenzeitlichen Entwicklungen vor Ort sowie um die weitere Vorgehensweise. Nähere Informationen können der Vorlage für die Sitzung des Hauptausschusses am 07.09.2016, einem Vermerk über das Gesprächsergebnis sowie einem Schreiben des SHGT an das Umweltministerium entnommen werden.

Vorlage des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe Entsorgung freigegebener Abfälle - Stellungnahme der Gemeindevertretung vom 27.09.2018

Am 25.07.2018 stellte Umweltminister Dr. Robert Habeck der Öffentlichkeit den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Entsorgung freigegebener Abfälle vor. Das Ministerium hatte diese Arbeitsgruppe gemeinsam mit Umweltverbänden, kommunalen Landesverbänden, Entsorgungsunternehmen und Kernkraftwerksbetreibern ins Leben gerufen, die in sechs Sitzungen über das sogenannte 10-Mikrosievert-Konzept, die Deponierung freigegebener Abfälle und auch über alternative Entsorgungskonzepte diskutierte, zuletzt unter Beteiligung externer Sachverständiger. Der Abschlussbericht steht auf dem Landesportal Schleswig-Holstein zum Download zur Verfügung.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22.08.2018 erneut mit der Thematik beschäftigt. Nach einem entsprechenden Empfehlungsbeschluss des Hauptausschuss am 19.09.2018 hat die Gemeindevertretung am 27.09.2018 ihre Stellungnahme aus dem Jahr 2016 in einer aktualisierten Fassung erneut verabschiedet.

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat sich ebenfalls am 27.09.2018 mit einer Resolution der Ratsfraktionen gegen die Deponierung von Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen in Harrislee beschäftigt und diese einstimmig angenommen (siehe den entsprechenden Protokollauszug).

Schreiben von Umweltminister Albrecht zur Qualifizierung von Deponien zur Ablagerung freigegebener Abfälle

Mit Schreiben vom 05.09.2019 hat Umweltminister Albrecht die Bürgermeister/innen der Standort- und Anliegergemeinden von Deponien der Klassen DK I und II über die Ergebnisse der vom TÜV Nord vorgenommenen "Prüfung der Einhaltung des 10-Mikrosievert-Konzeptes am Standort der Beseitigungsanlagen Großenaspe, Harrislee, Johannistal, Nimark, Schönwohld, Tensfeld und Wiershop in Zusammenhang mit der gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 3 Strahlenschutzverordnung zulässigen spezifischen Freigabe zur Beseitigung von festen Stoffen auf Deponien" informiert. Diesem Schreiben beigefügt waren die Sachverständigenstellungnahme des TÜV Nord sowie Hintergrundinformationen des MELUND.

Die gemeindlichen Gremien werden sich weiterhin eingehend mit dieser Angelegenheit beschäftigen, und zwar in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 18.09.2019.

Landtagsbeschluss vom 08.05.2020 zum Verfahren von Zuweisungen

Der Landtag hat am 08.05.2020 aufgrund eines Antrages der Regierungsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache 19/2072) einen Beschluss gefasst, nachdem "der Landtag die Landesregierung in ihrer Absicht unterstützt, das im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehene Verfahren von Zuweisungen unter der Maßgabe des „Deponie plus“ Modells dann zu prüfen, wenn die für das jeweilige Kernkraftwerk entsorgungspflichtigen Kreise sich mangels verfügbarer Deponie oder der fehlenden Bereitschaft anderer Deponiebetreiber mit einem entsprechenden Gesuch an die Landesregierung wenden" (siehe auch das Landtagsprotokoll).

Mit diesem Landtagsbeschluss hat sich der Hauptausschuss in der Sitzung am 09.09.2020 befasst. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.09.2020 wurde durch den Bürgermeister und die 3 Fraktionen eine mögliche Deponierung auf der Deponie Balzersen unverändert strikt abgelehnt. Über die Sitzung der Gemeindevertretung wurde im Flensborg Avis und im Flensburger Tageblatt umfassend berichtet.

Der Vorstand der Region Sønderjylland-Schleswig hat in seiner Sitzung am 11.09.2020 eine Stellungnahme gegen die Deponierung von sogenannten freigemessenen Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen in Harrislee beschlossen und dabei ausdrücklich unterstrichen, dass die deutschen Regionsgemeinden Harrislee, Flensburg und Handewitt sowie die dänische Regionsgemeinde Apenrade eine Ablagerung auf der Deponie in Harrislee gemeinsam ablehnen.

Auch die Nachbargemeinde Handewitt hat sich am 27.09.2020 erneut gegenüber dem Umweltministerium in einer Resolution gegen die Deponierung ausgesprochen.

Am 28.10.2020 hat sich Frau Petra Nicolaisen, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schleswig-Flensburg in der Deponierungsfrage mit einem Brief an den schleswig-holsteinischen Umweltminister Jan Albrecht gewandt, der mit Schreiben vom 30.11.2020 geantwortet hat.

Der Kreistag Schleswig-Flensburg hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 mehrheitlich einem Entwurf der CDU-Fraktion für eine “Resolution gegen die Deponierung freigemessener Bauabfälle aus kerntechnischen Anlagen an der deutsch/dänischen Grenze in der Regionsgemeinde Harrislee“ zugestimmt.

Zuweisung von nicht-radioaktiven Abfällen aus dem KKW Brunsbüttel

Das Land Schleswig-Holstein hat am 13.01.2021 mitgeteilt, dass der nicht-radioaktive Müll aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel den Deponien in Niemark (im Bereich der Hansestadt Lübeck) und Johannistal (im Bereich des Kreises Ostholstein) zugewiesen wird. Eine Zuweisung zur Deponie Balzersen in Harrislee erfolgt damit zumindest derzeit nicht. Den vollständigen Text der Pressemitteilung des Umweltministeriums finden Sie hier.

Die Gemeinde Harrislee wird ungeachtet dessen die weitere Entwicklung der Angelegenheit mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

Erneute Stellungnahme der Gemeindevertretung vom 28.09.2023

Die Gemeindevertretung hat am 14.07.2016 erstmals eine Stellungnahme bezüglich der Nutzung der Deponie Balzersen für Abfälle aus atomaren Anlagen beschlossen. Hintergrund war die vom damaligen Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein geäußerte Absicht, auf der Deponie Balzersen (Mühlenweg, Harrislee) sog. freigemessene Bauabfälle aus kerntechnischen Anlagen zu entsorgen.

Am 27.09.2018 hat die Gemeindevertretung die bereits 2016 verabschiedete Stellungnahme bekräftigt und aktualisiert. Hintergrund war zum einen der Ministerwechsel im Umweltministerium des Landes, zum anderen aber auch ein umstrittener Abschlussbericht des Umweltministeriums, der nach wie vor beinhaltete, dass die Gemeinde mit der Deponie Balzersen als geeigneter Standort in Frage kommen könnte.

Zwischenzeitlich hat sich die Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl neu konstituiert, und im Umweltministerium hat es auch einen Ministerwechsel gegeben. Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit absoluter Zustimmung aller drei anderen Fraktionen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SSW) hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 30.08.2023 einstimmig der Gemeindevertretung empfohlen, die am 27.09.2018 beschlossene Stellungnahme zur Nutzung der Deponie Balzersen für Abfälle aus atomaren Anlagen mit den notwendigen redaktionellen Anpassungen zu bestätigen.

Die Gemeindevertretung hat der redaktionell angepassten Stellungnahme (Änderungen sind in Kursivdruck dargestellt) in ihrer Sitzung am 28.09.2023 einstimmig zugestimmt.